Skip to main content

Die Politik kann und muss Massenentlassungen verhindern

Pressemitteilung von Pascal Meiser,

„Es ist erfreulich, dass auch die SPD die Konzernspitzen von Siemens und General Electric für die geplanten Massenentlassungen kritisiert. Wenn aber Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Grunde nicht mehr als ein paar warme Worte für die Beschäftigten übrig hat und sagt, die Politik könne da nicht viel machen, dann kommt das einer politischen Bankrotterklärung gleich“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Kundgebung der IG Metall vor dem Bundeswirtschaftsministerium. Meiser weiter:

„DIE LINKE wird der geschäftsführenden Bundesregierung auf die Sprünge helfen. Wir werden noch in dieser Woche ein Gesetz in den Bundestag einbringen, mit dem Massenentlassungen in profitablen Unternehmen gestoppt werden können. Ich bin gespannt, ob all diejenigen aus der SPD und den anderen Parteien, die den Beschäftigten in den letzten Wochen ihre Unterstützung zugesichert haben, ihren Worten dann auch Taten folgen lassen und die Rechte der Beschäftigten stärken, indem sie für unser Gesetz stimmen.“

Auch interessant