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Die Bundesregierung will sich allmählich aus der Förderung des umstrittenen rechtskonservativen Studienzentrums Weikersheim zurückziehen. DIE LINKE. hatte im Haushaltsausschuss einen Antrag auf Streichung der Bundesmittel für das Studienzentrum Weikersheim gestellt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Es ist bedauerlich, dass der Bund die Förderung nicht sofort einstellt.

Von den 24 Kriegsverbrechern, die in Nachfolgeprozessen unter der Leitung der US-amerikanischen Militärgerichte in Nürnberg in der Zeit von 1947 bis 1949 zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, wurden 63 Prozent begnadigt. Von den 158 Kriegsverbrechern, die von der westdeutschen Justiz zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, wurden 41 Prozent begnadigt. Das ergab eine Anfrage von Gesine Lötzsch beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Ausnahmsweise teilt Gesine Lötzsch die Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter, der den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in Frage gestellt hat: "So wie Berlin eine Prioritätenliste der wichtigsten gemeinsamen Projekte von Bund und Land vorlegen soll, gibt es aus Sicht der Linksfraktion andere Prioritäten im Bundeshaushalt als den Wiederaufbau des Berliner Schlosses für eine halbe Milliarde Euro."

Minister Glos hat als Kabinettsmitglied die Mehrwertsteuererhöhung und die Absenkung der Pendlerpauschale mit beschlossen. Diese Reformen treffen vor allem Geringverdiener besonders hart. Jetzt will der Minister die Einkommensteuer senken und geht damit vorzeitig auf Wählerfang. Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen durch die Bundesregierung um 29 Mrd. Euro entlastet werden sollen und die Bürger auf Grund der Mehrwertssteuererhöhung 23 Mrd. Euro mehr an Steuern zahlen müssen.

Nach Auskunft der Bundesregierung soll sich der Aufbau Ost zukünftig auf die vermeintlich „wachstumsrelevanten Bereiche“ konzentrieren. "Die alleinige Förderung von wirtschaftlichen Leuchttürmen und fragwürdigen Großprojekten hat aber schon in der Vergangenheit nicht funktioniert, was Investitionsruinen wie der Lausitzring oder die Chipfabrik in Frankfurt/Oder beweisen", erinnert Gesine Lötzsch.

Alle reden über den Schuldenabbau aber keiner über die immer größer werdenden Investitionslücken in Deutschland. Wenn wir jetzt nicht in die Zukunft investieren, dann werden wir keine haben. Der Abbau des Investitionsstaus ist genauso wichtig, wie der Abbau der Schulden. Denn keiner hat etwas davon, wenn wir eines Tages schuldenfrei sind aber dafür einen desolaten öffentlichen Nahverkehr, veraltete Laborausrüstungen in den Universitäten oder kaputte Sportplätze haben.

"Dieser Schritt war längst überfällig", erklärt Sevim Dagdelen zur Freilassung des Berliner Antifaschisten Matthias Z. aus der Untersuchungshaft. Er soll im November am Bahnhof Lichtenberg an einer Auseinandersetzung mit zwei Berliner Neonazis beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft warf ihm versuchten Totschlag vor. Gesine Lötzsch findet es "nicht hinnehmbar, dass eine mögliche Strafe schon vor einem Strafverfahren abgesessen werden soll, weil der Tatvorwurf nicht haltbar ist."

"Die Milliardengeschenke an die Unternehmen verschärfen die von der großen Koalition zu verantwortende Umverteilung von unten nach oben", kritisiert Oskar Lafontaine. DIE LINKE. schlägt vor, auf die Unternehmensteuerreform zu verzichten und mit dem gesparten Geld die fehlenden Krippen und Kindergärten zu finanzieren. Gesine Lötzsch warnt vor einer weiteren Belastung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie rechnet mit 13 Milliarden Euro Steuerausfällen, die den Schuldenabbau behindern.

Schon beim Verkauf der Bundesdruckerei 2000 an den sogenannten Finanzinvestor Authenthos GmbH für rund eine Milliarde Euro hatte Rot-Grün Sicherheitsinteressen des Bundes vernachlässigt und sich über den Tisch ziehen lassen. Der Käufer zahlte nur ein nur ein Viertel aus eigener Tasche, den Rest auf Kredit. Nun will die Bundesregierung die Weichen für eine Kündigung der Rahmenvereinbarung mit der Bundesdruckerei stellen. Damit legt Schwarz-Rot noch eins drauf und ungefährdet Arbeitsplätze.

Gesine Lötzsch, haushaltpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE., fordert: "Nach der EU-Geldbuße gegen Thyssen-Krupp wegen Preisabsprachen ist Gerhard Cromme als Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex untragbar."