Zur von der Bundesregierung im Haushaltsausschuss geäußerten Absicht, die Rahmenvereinbarung zur Herstellung von Pässen und Personalausweisen zwischen Bundesregierung und Bundesdruckerei zu kündigen, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Schon beim Verkauf der Bundesdruckerei 2000 an den sogenannten Finanzinvestor Authenthos GmbH für rund eine Milliarde Euro hatte Rot-Grün Sicherheitsinteressen des Bundes vernachlässigt und sich über den Tisch ziehen lassen. Der Käufer zahlte nur ein nur ein Viertel aus eigener Tasche, den Rest auf Kredit. Ein Ergebnisabführungsvertrag brachte daraufhin die Bundesdruckerei in wirtschaftliche Schwierigkeiten. 2002 konnte die Zahlungsunfähigkeit der Authentos GmbH nur durch Zahlungsverzicht der Kreditgeber, darunter des Bundes, abgewendet werden.Nun will die Bundesregierung die Weichen für eine Kündigung der Rahmenvereinbarung mit der Bundesdruckerei zur Herstellung von Pässen und Personalausweisen stellen. Damit legt Schwarz-Rot noch eins drauf und gefährdet durch die geplante Aufhebung der Rahmenvereinbarung bei der Bundesdruckerei Hunderte Arbeitsplätze.