Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Anfrage in der Fragestunde am Mittwoch, 28. März, zur weiteren Verwendung von Fördermitteln in Ostdeutschland erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Gesine Lötzsch:
Der aktuelle Zukunftsatlas von Prognos bescheinigt Ostdeutschland hohe Zukunftsrisiken, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt.Trotzdem stellen Ökonomen und Politiker wie Lothar Späth, Hans-Werner Sinn oder SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner die Notwendigkeit des Aufbaus Ost immer stärker in Frage. Angeblich würden die Bundesmittel für den Aufbau Ost nämlich nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilt und ganze Landschaften „daueralimentiert“. Deswegen habe ich die Bundesregierung gefragt, welche regionalen Schwerpunkte sie mit ihrer Förderpolitik setzt.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung vom Mittwoch hervorgeht, soll sich der Aufbau Ost zukünftig auf die vermeintlich „wachstumsrelevanten Bereiche“ konzentrieren. Die alleinige Förderung von wirtschaftlichen Leuchttürmen und fragwürdigen Großprojekten hat aber schon in der Vergangenheit nicht funktioniert, was Investitionsruinen wie der Lausitzring oder die Chipfabrik in Frankfurt/Oder beweisen. Der Großteil der strukturschwachen Regionen in den neuen Ländern wird dabei - in vorauseilender Vorbereitung auf das Auslaufen des Solidarpakts II 2019 - schleichend aufgegeben.
Eine sinnvolle und effektive Strategie für alle Regionen in den ostdeutschen Bundesländern hat die Bundesregierung indessen nicht. Anders als ihre Vorgänger hat Kanzlerin Merkel auch keine Strategen mehr im Bundeskanzleramt. Die Aufbau-Ost-Experten sitzen stattdessen in einer Unterabteilung des Verkehrsministeriums und sind auf die übrigen Ressorts verteilt. Den derzeit lauten Forderungen, den Osten abzuschreiben, kann die Bundesregierung deswegen nur wenig entgegensetzen.
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, endlich eine effektive Strategie für den Aufbau Ost zu entwickeln, die alle Regionen einbezieht. Es wäre zynisch, den Osten zu fluten und mittendrin nur ein paar Leuchttürme zu erhalten, die gelegentlich Licht spenden.