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Investitionslücken schließen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zum heutigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Finanzminister zum Haushalt 2008, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Alle reden über den Schuldenabbau aber keiner über die immer größer werdenden Investitionslücken in Deutschland. Wenn wir jetzt nicht in die Zukunft investieren, dann werden wir keine haben. Der Abbau des Investitionsstaus ist genauso wichtig, wie der Abbau der Schulden. Denn keiner hat etwas davon, wenn wir eines Tages schuldenfrei sind aber dafür einen desolaten öffentlichen Nahverkehr, veraltete Laborausrüstungen in den Universitäten oder kaputte Sportplätze haben.

Die LINKE hat ein Zukunftsprogramm entwickelt, das seinen Namen verdient. So könnten zum Beispiel mit der Investition von 1,5 Milliarden Euro für Energiesparfonds und regenerative Energien, 7 Milliarden für den ÖPNV, je 5 Milliarden für kommunale Infrastruktur und Krankenhäuser sowie 3 Milliarden für Hochschulen, 1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Finanziert werden könnte dieses Konzept durch die vorhandenen Steuermehreinnahmen oder durch den Verzicht der Unternehmenssteuerreform bzw. Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Die Bundeskanzlerin muss jetzt Nägel mit Köpfen machen, indem sie ein Zeichen für mehr Investitionen und Arbeitsplätze setzt.

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