Zum geplanten allmählichen Ausstieg des Bundes aus der Förderung des Studienzentrums Weikersheim erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die Bundesregierung will sich allmählich aus der Förderung des umstrittenen rechtskonservativen Studienzentrums Weikersheim zurückziehen. Dies hat der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, erklärt.Das Studienzentrum war 1979 mit Spenden aus der Industrie aufgebaut worden und wird von der Stiftung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger unterstützt. Immer wieder hat das Studienzentrum Vertretern rechtsradikalen und antisemitischen Gedankenguts eine Plattform geboten. Nach längerem Zögern war vergangene Woche der jetzige Ministerpräsident Baden-Württembergs Günther Oettinger auf öffentlichen Druck hin aus dem Studienzentrum Weikersheim ausgetreten.
DIE LINKE. hatte im Haushaltsausschuss einen Antrag auf Streichung der Bundesmittel für das Studienzentrum Weikersheim gestellt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Die Grünen stimmten für den Antrag, die FDP enthielt sich. Es ist bedauerlich, dass der Bund die Förderung nicht sofort einstellt. Jeder Euro für das Studienzentrum Weikersheim ist einer zuviel.