Nach 101 Tagen in Untersuchungshaft kommt der Berliner Antifaschist Matthias Z. frei. Er soll im November vergangenen Jahres am Bahnhof Lichtenberg an einer Auseinandersetzung mit zwei Berliner Neonazis beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft warf ihm versuchten Totschlag vor.
"Dieser Schritt war längst überfällig", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Außer den Aussagen zweier Nazis gebe es keine stichhaltigen Beweise; weder für eine Tatbeteiligung von Matthias Z. noch für den ihm vorgeworfenen "versuchten Totschlag". Die Entscheidung eines Richters des Berliner Landgerichts sei deshalb nur folgerichtig. Zu kritisieren bleibe, dass Matthias Z. trotz der mehr als dürftigen Beweislage überhaupt so lange in Untersuchungshaft gehalten wurde. "Der Eindruck, dass es sich hierbei um politische Justiz handelt, drängt sich mir schon auf", meint Dagdelen. "Offensichtlich wiegen die Aussagen von Neonazis schwerer bzw. werden als glaubwürdiger erachtet als davon abweichende Aussagen aus dem vermeintlich linken Spektrum."Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Gesine Lötzsch, findet es "nicht hinnehmbar, dass eine mögliche Strafe schon vor einem Strafverfahren abgesessen werden soll, nur weil klar ist, dass der Tatvorwurf in der Schwere nicht haltbar ist." Die Entlassung aus der Untersuchungshaft mache all jenen Mut, die Freiräume für antifaschistische Betätigung in den bundesdeutschen Städten und Kommunen verteidigen und zurück gewinnen wollen. Ihre Solidarität habe entscheidend zur Entlassung von Matthias Z. beigetragen.
"Wir werden jedenfalls Matthias Z. sowie Unterstützerinnen und Unterstützer zu uns in die Fraktion einladen, um mit ihm auf seine Freilassung anzustoßen", kündigen die beiden Politikerinnen an.