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Unternehmenssteuerreform abblasen - Kindergartenausbau finanzieren

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch,

DIE LINKE. kritisiert die vom Bundeskabinett beschlossene Unternehmensteuerreform scharf.

Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine: "Die Milliardengeschenke an die Unternehmen verschärfen die von der großen Koalition zu verantwortende Umverteilung von unten nach oben. Die, die es am wenigsten nötig haben, werden von der Koalition entlastet. Die Dax-Konzerne melden einen Gewinnrekord nach dem anderen, entlassen zugleich Zehntausende Beschäftigte und werden nun von der Bundesregierung noch belohnt. Die Steuerbelastung auf Gewinn und Vermögenseinkommen lag 2006 bei nur noch 6 Prozent (1960: 20 Prozent). Die Lohnsteuerbelastung lag 2006 bei 18 Prozent (1960: 6,3 Prozent). Die CDU-SPD-Politik öffnet die Steuerschere immer weiter. Das ist ein wesentlicher Grund für die wachsende Armut und den wachsenden Reichtum in unserem Land."

Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, weist darauf hin, dass die prognostizierten Steuerausfälle von über fünf Milliarden die Bestrebungen für einen Schuldenabbau konterkarieren. "Diese Unternehmenssteuerreform ist schädlich, weil sie nicht aufkommensneutral ist und damit die angespannten Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden weiter belastet. Die Regierung geht von einem jährlichen Steuerausfall von 5 Milliarden Euro aus, DIE LINKE. von 13 Milliarden. Die Regierung kann sich nicht einerseits zum Schuldenabbau verpflichten und andererseits die steuerlichen Grundlagen für einen Schuldenabbau zerstören."

Zugleich feuere die Unternehmenssteuerreform den Steuerwettlauf in Europa an und mache damit ein sozialeres Europa immer unwahrscheinlicher. "Die Kanzlerin muss die Ratspräsidentschaft nutzen, um eine Steuerharmonisierung in Europa voranzubringen.

In Anbetracht der ungelösten Finanzierung des Ausbaus von Krippen und Kindergärten in den alten Bundesländern schlägt DIE LINKE. vor, auf die Unternehmensteuerreform zu verzichten und mit dem gesparten Geld die fehlenden Krippen und Kindergärten zu finanzieren."

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