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Berliner Geldwünsche

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Äußerung des Haushaltsexperten der CDU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, der den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in Frage stellt, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Frakion DIE LINKE.:

Nur selten habe ich die Gelegenheit, Herrn Kampeter zuzustimmen. In der Frage der Finanzierung des Berliner Schlosses kann ich das ohne Bedenken tun.

So wie Berlin eine Prioritätenliste der wichtigsten gemeinsamen Projekte von Bund und Land vorlegen soll, gibt es aus Sicht der Linksfraktion andere Prioritäten im Bundeshaushalt als den Wiederaufbau des Berliner Schlosses für eine halbe Milliarde Euro.

Allerdings teile ich nicht die Auffassung von Herrn Kampeter, dass das Geld bei der Bundeswehr besser angelegt wäre. Bekanntlich gibt es unzählige Beschaffungsprojekte der Bundeswehr aus Zeiten des Kalten Krieges, die heute nicht mehr gebraucht, aber trotzdem vom Bund finanziert werden. Diese Projekte müssen beendet werden, dann ist auch wieder Geld für die Sanierung von Kasernen da.

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