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Glos Vorschlag ist Populismus

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zum Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Glos, die Einkommenssteuer 2009 zu senken, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Minister Glos hat als Kabinettsmitglied die Mehrwertsteuererhöhung und die Absenkung der Pendlerpauschale mit beschlossen. Diese Reformen treffen vor allem Geringverdiener besonders hart. Jetzt will der Minister die Einkommensteuer senken und geht damit vorzeitig auf Wählerfang.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen durch die Bundesregierung um 29 Mrd. Euro entlastet werden sollen und die Bürger auf Grund der Mehrwertssteuererhöhung 23 Mrd. Euro mehr an Steuern zahlen müssen. Offensichtlich will Herr Glos schon jetzt Wahlgeschenke verteilen, damit er nicht an seiner konkreten Politik gemessen wird.
Glos ist bisher leider nur durch Populismus und nicht durch eine fundierte Wirtschaftspolitik aufgefallen. Offensichtlich ist er eines der Kuckuckseier im Nest der Kanzlerin.

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