Diese Steuergeschenke für die Unternehmen sind ein Skandal - gerade in Zeiten, wo Armut in der deutschen Gesellschaft ein Massenphänomen ist. De facto bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Alleinerziehende, Studierende die Entlastung der Unternehmen, denn sie werden mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und den Einschnitten bei Steuervergünstigungen wie der Pendlerpauschale und dem Sparerfreibetrag zur Kasse gebeten.
Foto: Uwe Steinert
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Die 30 Milliarden Euro Verschwendung, die der Steuerzahlerbund konstatiert, sind größer als die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung. Auf diese zu verzichten und verantwortungsvoller mit Geldern der Steuerzahler umzugehen, fordert Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Zu Überlegungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch erklärt Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion: "DIE LINKE. lehnt jede weitere steuerliche Entlastung der Konzerne entschieden ab, da sie schon in der Vergangenheit nicht die gewünschten Effekte an mehr Investitionen und Arbeitsplätzen erbrachten."
"Den Armen nehmen, den Reichen geben" - unter diesem Motto stehe die Steuerpolitik der großen Koaltion, kritisiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Höll, den geplanten Anstieg der Mehrwertsteuer bei gleichzeitigen Milliardengeschenken für Unternehmen.
Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, und Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisieren die aktuellen familienpolitischen Vorschläge aus der SPD und fordern ein höheres Kindergeld.
Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., begrüßt die Freilassung des am 10. Juni 2006 in Warschau verhafteten René K. Der junge Berliner war im Anschluss an die Parade für sexuelle Gleichstellung unter dem Vorwurf des Drogenbesitzes und der Gewalt gegen Polizeibeamte in Untersuchungshaft gekommen.
Scharfen Protest gegen die Ausgrenzung, Verfolgung und Misshandlung homo- und transsexueller Menschen in der Türkei äußern Barbara Höll, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, und Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion.
"Die notwendige Modernisierung der Steuergesetze darf nicht als Vorwand für einschneidende Kürzungen bei gemeinnützigen Organisationen dienen", warnt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Die Forderungen der Arbeitgeber nach weiteren Kürzungen bei den Arbeitslosen forcieren die brutale Enteignung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Folgen einer solchen Politik sind absehbar: Immer mehr Armut in einem der reichsten Länder der Erde.
Anlässlich der diesjährigen CSD-Parade mit dem Motto "Verschiedenheit und Recht und Freiheit" werden wichtige Grundwerte der Verfassung aufgegriffen. Der Grundwert Solidarität, sollte dabei nicht vergessen werden.