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Kampf gegen die Arbeitslosen wird fortgesetzt

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt zu den Forderungen der Arbeitgeberverbände nach weiteren Kürzungen für Arbeitslose:

Der Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, fordert weitere Einschnitte beim Arbeitslosengeld. Nachdem schon jetzt die Bezugsdauer für ältere Erwerbslose heruntergespart wurde, sollen nun im ersten Monat der Arbeitslosigkeit keinerlei Bezüge mehr gezahlt werden. Über 55 jährige Erwerbslose sollen zudem nicht mehr 18 Monate Arbeitslosengeld I erhalten, sondern nur noch 12 Monate. Gespart werden sollen weitere 3,6 Milliarden Euro. Es gehe um die Senkung der Lohnnebenkosten, ausgeglichen werden sollen die Erhöhungen der Kranken- und Rentenversicherung. Das sei vertretbar, so Clever, da es sich bei der Arbeitslosenversicherung um eine Versicherung für eine vorübergehende Arbeitslosigkeit handle.

Die Lebensrealität gerade älterer Arbeitsloser ist eine völlig andere als die des Herrn Clever. Gerade in dieser Altersgruppe finden sich besonders viele Langzeiterwerbslose mit minimalen Chancen auf Beschäftigung.

Die Verschärfung der Hartz IV-Gesetze und die jetzigen Drohgebärden zeigen deutlich, wohin die Reise der großen Koalition geht. Die brutale Enteignung derjenigen, die meist besonders lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, soll noch ausgedehnt werden. Den Geringverdienern, Erwerbslosen und Rentner werden permanent existenzielle Verschlechterungen zugemutet, während die Unternehmen weiter mit steuerlichen Erleichterungen rechnen können. Die Folgen einer solchen Politik sind absehbar: Immer mehr Armut in einem der reichsten Länder der Erde.

DIE LINKE. weist die immer neuen Kürzungsforderungen der Arbeitgeberverbände zurück. Stattdessen braucht eine wirksame Arbeitsmarktpolitik die Sicherung einer öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu tariflichen Bedingungen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Langjährige und ältere Beschäftigte müssen sich wieder viel mehr auf die Leistung der Arbeitslosenversicherung verlassen können, in dem ihnen ein Anspruch auf ein längeres Arbeitslosengeld zuerkannt wird. Hartz IV muss grundsätzlich überwunden werden.

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