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Verschlimmbesserungen für Gemeinnützige

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Zu den Überlegungen in der Koalition, das Spendenrecht neu zu regeln, erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Neuregelung des Spendenrechts würde genau die Menschen treffen, die durch bürgerschaftliches Engagement unsere Zivilgesellschaft erhalten - Menschen, die in Kultur-, Jugend- und Sportvereinen wertvolle Arbeit für diese Gesellschaft leisten.
Die Bundesregierung sollte die Sommerpause nutzen, um im Koalitionsvertrag nachzulesen. Darin ist festgeschrieben, dass bürgerschaftliches Engagement zu stärken ist. Umso mehr muss jetzt verwundern, dass die Vorschläge der Regierungsexperten überhaupt ernsthaft in die Debatte gekommen sind.

Die notwendige Modernisierung der Steuergesetze darf nicht als Vorwand für einschneidende Kürzungen bei gemeinnützigen Organisationen dienen. Die angebliche Großzügigkeit bei der Vergabe steuerlicher Vergünstigen für Vereine, Anstalten und Stiftungen steht in keinem Verhältnis zu Vergünstigungen, wie sie Unternehmen genießen.

Im Übrigen werden gerade kleine gemeinnützige Vereine und Körperschaften nicht selten steuerlich benachteiligt und in ihrer Arbeit behindert. Wenn Finanzminister Steinbrück jetzt beteuert, dass mit der Spendenrechtsneuregelung keine steuerlichen Mehreinnahmen geplant seien, kann dies gerade die kleineren Vereine nicht beruhigen. Denn selbst wenn es wirklich nicht um Mehreinnahmen geht, bleibt immer noch die Gefahr einer Umverteilung. Dann stellt sich die Frage, welche Organisationen und Vereine davon profitieren und welche benachteiligt würden.

Deshalb muss gemeinnütziges Engagement weiter großzügig steuerlich gefördert wird. Gerade vor dem Hintergrund der massiven Steuererhöhungen und Streichung von Steuervorteilen für die breite Masse des Volkes sind allerdings Zweifel angebracht, ob die Koalition am Ende nicht doch weitere soziale Zumutungen durchsetzt.

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