Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern - DIE LINKE. beantragt Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung

Der Bund der Steuerzahler hat gestern sein Schwarzbuch für das Jahr 2006 präsentiert. Wie jedes Jahr finden sich darin kuriose Schildbürgerstreiche, für die die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Die steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll, bemängelt den verantwortungslosen Umgang mit Geldern der Steuerzahler.

„Verschwendung öffentlicher Gelder untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Akteure. Immer mehr Menschen wenden sich enttäuscht von einer Politik ab, die einen beispiellosen Sozialraub betreibt, die die größte Steuererhöhung in der deutschen Nachkriegsgeschichte durchsetzt und dann das eingenommene Steuergeld auch noch großzügig verschleudert. Die 30 Milliarden Euro Verschwendung, die der Steuerzahlerbund konstatiert, sind größer als die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung. Auf die könnte also bei einem verantwortungsvolleren Umgang mit dem Steuergeld und vor dem Hintergrund der erwarteten Rekordeinnahmen in diesem Jahr getrost verzichtet werden. DIE LINKE. stellt deshalb am Freitag im Bundestag den Antrag, die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zu stoppen (Drs. 16/2507). Die Bundesregierung hat in einem Atemzug mit der geplanten steuerlichen Entlastung der Unternehmen die Normal- und Geringverdiener mit der Kürzung der Pendlerpauschale, des Sparerfreibetrages und weiteren sozialen Einschnitten in einem Maße belastet, das allein schon ausreicht, die Binnenkonjunktur zu bedrohen. Der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung ist deshalb das Gebot der Stunde.