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Steinbrücks Steuerpolitik: Robin-Hood-Prinzip auf den Kopf gestellt

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Barbara Höll, übt scharfe Kritik an der derzeitigen Steuerpolitik der Bundesregierung.

"Finanzminister Steinbrück stellt das Robin-Hood-Prinzip auf den Kopf: Er will den Armen nehmen und den Reichen geben", kommentierte Höll die Regierungspläne, bei den Verbrauchern durch die Mehrwertsteuererhöhung mehr als 20 Milliarden Euro zu kassieren und gleichzeitig die Konzerne durch die Unternehmensteuerreform in Milliardenhöhe zu entlasten.

"Die geplante Mehrwertsteuererhöhung bremst die schwächelnde Binnennachfrage, denn sie zwingt die Menschen, den privaten Konsum weiter einzuschränken", so Höll. Die Folge seien negative Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und eine höhere Neuverschuldung. Von der Erhöhung der Mehrwertsteuer werden Menschen mit einem geringen Einkommen überproportional betroffen sein, da aus niedrigen Einkommen anteilig mehr konsumiert wird als aus hohen.

Darum müssten die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Entlastung der Unternehmen gestoppt werden, forderte Barbara Höll: "Unser Land braucht Steuergerechtigkeit und keine weiteren Umverteilungen in die Chefetagen."

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