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Unternehmenssteuerreform ist Gewinnmaximierung per Gesetz

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Die steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll, erklärt zu den von Peer Steinbrück und Roland Koch präsentierten Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Reform der Unternehmensbesteuerung:

Diese Steuergeschenke für die Unternehmen sind ein Skandal - gerade in Zeiten, wo Armut in der deutschen Gesellschaft ein Massenphänomen ist. De facto bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Alleinerziehende, Studierende die Entlastung der Unternehmen, denn sie werden mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und den Einschnitten bei Steuervergünstigungen wie der Pendlerpauschale und dem Sparerfreibetrag zur Kasse gebeten. Deutlicher kann die Koalition nicht zeigen, für wen sie Politik macht. Die Unternehmen, die real in Deutschland ohnehin schon weniger Steuern und Abgaben zahlen als in den meisten anderen europäischen Ländern, revanchieren sich dann dafür mit Massenentlassungen und Lohndrückerei.

Diese Unternehmensteuerreform verfehlt ihre Ziele schon im Ansatz. Beabsichtigt waren Verbesserungen der Planungssicherheit für Unternehmen sowie der öffentliche Haushalte und eine nachhaltige Sicherung der deutschen Steuerbasis. Übrig geblieben ist die Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 10 Prozentpunkte und eine höchst zurückhaltende Anrechnung von Zinsen. Die finanztechnischen Transaktionen von Gewinnen ins Ausland werden so kaum unterbunden. Und auch eine Besserstellung von Personenunternehmen gegenüber den Großkonzernen wird verfehlt. Denn Personenunternehmen profitieren nicht von der massiven Senkung der Körperschaftssteuer, sind aber wohl von der Streichung der degressiven Afa betroffen.

Die Koalition untergräbt die Basis der öffentlichen Haushalte. Während sie die zunehmende Staatsverschuldung mit Steuermehreinnahmen zu stoppen vorgibt, wirft sie den Unternehmen Milliarden in den Rachen. Das ist nichts weiter als unternehmerische Gewinnmaximierung per Gesetz - auf Kosten des Gemeinwesens.

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