Der hessische Ministerpräsident Roland Koch möchte die Unternehmen von aktuellen 39 Prozent auf 25 Prozent weiter steuerlich entlasten. Damit macht er das Steuergeschenk der großen Koalition, die für 2008 eine Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen von nur noch 29 Prozent plant, noch größer. Die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll, kritisiert diese Pläne als fatales Signal für Beschäftigte, Arbeitslose und gering Verdienende.
„Diese steuerlichen Zugaben für Unternehmen müssen die gering Verdienenden mit der Mehrwertsteuer und einer Vielzahl weiterer steuerlicher Belastungen bezahlen.“Die gleichzeitig angedrohten Kürzungen des ALG II seien an Zynismus kaum zu überbieten, so Barbara Höll. „Während die Unternehmensgewinne immer üppiger sprudeln, greift die Regierung immer tiefer in die Taschen des Volkes.“
DIE LINKE. lehnt jede weitere steuerliche Entlastung der Konzerne entschieden ab, da sie schon in der Vergangenheit nicht die gewünschten Effekte an mehr Investitionen und Arbeitsplätzen erbrachten. Die steuerliche Umverteilung zuungunsten der Mehrheit der Bevölkerung muss ein Ende haben. „Deshalb muss die Bundesregierung auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten und damit den Menschen im Land und der Binnenwirtschaft hoffnungsvolle Signale zu geben. Ein weiteres Auseinandertriften von Reichtum und Armut gefährdet langfristig die Zivilgesellschaft. Ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit ist Basis für soziale Gerechtigkeit und Demokratie.“