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Kinderarmut mit höherem Kindergeld bekämpfen

Pressemitteilung von Diana Golze, Barbara Höll,

Wie aus der Fraktionsspitze der SPD verlautet, sei eine Kappung der Steuerfreibeträge für gut verdienende Eltern verbunden mit der Zahlung eines gleichen Kindergeldbetrages für alle Kinder gerechter als die jetzigen Regelungen. Dieser Vorstoß geht aus Sicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, in die falsche Richtung:

"Eine Gleichstellung von Kindern gering- und besserverdienender Eltern ist durchaus zu begrüßen. Der Vorstoß geht aber in die falsche Richtung. Allein die im Juni dieses Jahres veröffentlichten Zahlen belegen, dass weit mehr Kinder in Deutschland in Armut leben, als die Bundesregierung bisher immer zugegeben hat. Um diese 2,5 Millionen Kinder aus der Armutsfalle herauszuholen, braucht es ein höheres Kindergeld.

Die SPD aber will Kitaplätze über eine Neiddebatte schaffen. Das ist fatal, zumal in den meisten Bundesländern gerade die Kinder arbeitsloser Eltern keinen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung haben. Ihnen kommt dementsprechend auch die von der SPD vorgeschlagene Umverteilung nicht zu Gute."

Auch die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll, kritisiert diese Pläne, da sie mehr soziale Gerechtigkeit versprächen als sie tatsächlich beinhalten:

"Familien- und Kinderförderung lassen sich über eine Erhöhung des Kindergeldes auf 250,00 Euro für alle und eine Mehrzahlung an Kindergeld für gering Verdienende, durch die Gewährleistung eines steuerfreien Existenzminimums in angemessener Höhe und die Abschaffung des Ehegattensplittings herstellen.

Die SPD zwinkert den Armen zu und droht den Besserverdienenden mit der Streichung der Kinderfreibeträge. Mit solchen Versprechungen lässt sich Familien- und Kinderarmut nicht wirklich bekämpfen. Wer eine umfassende Familien- und Kinderförderung will, muss neben einem höheren Kindergeld, vielfältige Erleichterungen in Angriff nehmen und die Mehrwertsteuererhöhung zurücknehmen."

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