Scharfen Protest gegen die Ausgrenzung, Verfolgung und Misshandlung homo- und transsexueller Menschen in der Türkei äußern Barbara Höll, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, und Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion.
Aktuelle Nachrichten türkischer Medien aus Istanbul, Bursa und Ankara-Eryaman, wo lesbisch-schwule Vereine und Zeitschriften verboten wurden und Menschen von Lynchjustiz bedroht sind, seien äußerst beunruhigend, erklärte Sevim Dagdelen: "Die Menschrechte für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle und für Transgender in der Türkei sind in keiner Weise garantiert." Der türkische Staat sei verpflichtet für alle Menschen gleiche Rechte einzuhalten und internationale menschenrechtliche Standards zu garantieren, so Dagdelen. "Die Ausgrenzung und Verfolgung von homo- und transsexuellen Menschen ist mit den Ansprüchen eines modernen Gemeinwesens nicht zu vereinbaren."Die Abgeordneten erklären ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Opfern von Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung. Der türkische Staat müsse die Europäische Menschenrechtskonvention zur Grundlage seines Handelns zu machen, forderte Barbara Höll: "Wo Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sind Menschenrechte und Demokratie in Gefahr." Mit einer derartigen Politik verspiele die Türkei ihre Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft. Von der Bundesregierung fordert die Fraktion DIE LINKE., die Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität als Asylgrund anzuerkennen, um Menschen gegen Verfolgung zu schützen.