Oskar Lafontaine fordert die Einhaltung der Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrags durch die Atommächte, um eine weitere atomare Aufrüstung zu verhindern: "Der Atombombentest Nordkoreas zeigt, dass die Politik der bisherigen Atommächte, den Besitz von Nuklearwaffen zu ihrem alleinigen Recht zu erklären, gescheitert ist."
Foto: Uwe Steinert
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"Die Koalition ist heillos zerstritten und betreibt eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners - nur auf den weiteren Abbau des Sozialstaates können sich Union und SPD immer wieder einigen. Es rächt sich, wenn zwei Partner Politik machen wollen, von denen keiner weiß, was er eigentlich politisch will", urteilt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Bei ihrer Konferenz "Gesunde Republik Deutschland" hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ihre Kritik am Gesundheits-Kompromiss der großen Koalition bekräftigt und Alternativen vorgestellt.
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., erneuert seine Kritik an der Erhöhung der Vorstandsgehälter beim Siemens-Konzern. Er teilt den Unmut der Belegschaft der ehemaligen Siemens-Handy-Sparte, die an BenQ verkauft wurde und jetzt vor der Insolvenz steht.
Die Fraktion hat sich ausführlich zu der Bilanz ihrer Arbeit des ersten Jahres, über Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und den Parteibildungsprozess der neuen Linken verständigt.
Was heute von Frau Merkel und Herrn Beck in die Öffentlichkeit getragen wurde, ist Ausdruck tiefster Ratlosigkeit, wertet Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Der Koalition ist es nicht einmal im Spitzengespräch gelungen, eine Einigung über die Gesundheitsreform zu erzielen.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, kritsiert die Empörung der Bundesregierung über die 30-prozentige Erhöhung der Vorstandsgehälter bei Siemens als unglaubwürdig und verweist auf einen Gesetzesentwurf seiner Fraktion gegen die Entlohnung durch Aktienoptionen.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, sieht in dem so genannten Mehrstufen-Konzept von SPD- und Gewerkschaftsspitzen für einen Mindestlohn einen faulen Kompromiss: "Die SPD hat es versäumt, den Mindestlohn von 8 Euro die Stunde wie in Frankreich zur Bedingung für ihren Eintritt in die große Koalition zu machen."
DIE LINKE. fordert den Ausbau der Preiskontrolle für Strom- und Gastarife. Auf die Sonderprofite der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel sollen Sondersteuern erhoben werden. Die Strom- und Gasnetze sind in die öffentliche Hand zu überführen. Außerdem muss in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenknappheit durch die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energie eine konsequente Energiewende vorangetrieben werden.
"Es kann nicht sein, dass die Birthler-Behörde sich weiterhin nur auf die Abgeordneten aus der ehemaligen DDR konzentriert", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine.