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Die große Koalition wird zur Belastung für Deutschland

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zum fortgesetzten Streit in der Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Eine Regierung, die nach dem Motto handelt, „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, ist eine Belastung für Deutschland. Die Koalition ist heillos zerstritten und betreibt eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners - nur auf den weiteren Abbau des Sozialstaates können sich Union und SPD immer wieder einigen. Es rächt sich, wenn zwei Partner Politik machen wollen, von denen keiner weiß, was er eigentlich politisch will. So bleibt als einziges Ziel dieser Koalition der Machterhalt und das Durchwursteln als Politikprinzip. Das ist armselig, das untergräbt die Demokratie.

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