Endlich Klarheit schaffen über die Zusammenarbeit von Bundestagsabgeordneten der alten BRD mit der Stasi

Zur Debatte über die Zusammenarbeit von Bundestagsabgeordneten mit der Stasi erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Der Bundestag sollte endlich Klarheit auch über die Verstrickung von Bundestagsabgeordneten der alten BRD mit der Stasi schaffen. Es kann nicht sein, dass die Birthler-Behörde sich weiterhin nur auf die Abgeordneten aus der ehemaligen DDR konzentriert. Hinzu kommt die Notwendigkeit, die den Verfassungsaufbau umkehrende Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz zu beenden.