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Maßnahmepaket gegen Energiepreis-Wucher

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine,

Die Privathaushalte in Deutschland stehen vor der teuersten Heizperiode der Nachkriegsgeschichte. Arme Haushalte trifft diese Entwicklung besonders hart. Ihre jährliche Mehrbelastung kann sich auf einen Gegenwert von zwei bis drei Monatsmieten belaufen. Die Bundesregierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu.

DIE LINKE. hat deshalb heute ein Maßnahmepaket gegen die überhöhten Energiepreise vorgeschlagen.

Die Privathaushalte in Deutschland stehen vor der teuersten Heizperiode der Nachkriegsgeschichte. Arme Haushalte trifft diese Entwicklung besonders hart. Ihre jährliche Mehrbelastung kann sich auf einen Gegenwert von zwei bis drei Monatsmieten belaufen. Die Bundesregierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu.

DIE LINKE. hat deshalb heute ein Maßnahmepaket gegen die überhöhten Energiepreise vorgeschlagen. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender, macht deutlich, dass die Energiepreise zur sozialen Frage werden: „Geringverdiener, Hartz IV-Betroffene, Rentnerinnen und Rentner stellen sich die bange Frage, ob sie im kommenden Winter die Energiepreise noch bezahlen können. Gleichzeitig verzeichnen die Energiekonzerne Spitzenprofite. Hier muss der Staat eingreifen.“

DIE LINKE. fordert den Ausbau der Preiskontrolle für Strom- und Gastarife. Auf die Sonderprofite der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel sollen Sondersteuern erhoben werden. Die Strom- und Gasnetze sind in die öffentliche Hand zu überführen. Außerdem muss in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenknappheit durch die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energie eine konsequente Energiewende vorangetrieben werden. Wind, Sonne und Biomasse sind zur Zeit der einzige Garant für sinkende Energiepreise.

Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher noch in diesem Winter von sinkenden Energiepreisen profitieren. Eine wirksame Strom- und Gaspreiskontrolle zwingt die Energiekonzerne zu deutlichen Energiekostensenkungen. Mit den abgeschöpften Extraprofiten der Energiekonzerne kann die Energieversorgung sozial und ökologisch umgestaltet werden, um langfristig für Energiesicherheit bei fairen Preisen zu sorgen. Notfalls müssen die Energiepreise vorübergehend auf niedrigerem Niveau eingefroren werden, bis die Maßnahmen greifen.“

Seit Anfang 2005 sind die Preise für Benzin, Heizöl, Gas und Strom um 10 bis 45 Prozent gestiegen. Die Energiekonzerne haben bereits weitere Preiserhöhungen angekündigt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind dieser Entwicklung bisher weitgehend machtlos ausgeliefert. Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, fordert deshalb die Verbraucherschutzorganisationen nicht nur föderal wie bisher, sondern auch branchenweise als Beschwerde- und Schlichtungsstellen zu organisieren. „In Großbritannien klappt das mit den ‚Consumer Watchdogs’ sehr gut. Die Verbrauchermacht muss gerade gegenüber den Energiekonzernen gestärkt werden.“

Maßnahmepaket Für sozial gerechte Energiepreise (PDF, 60 KB)

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