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Die Bundesregierung ist am Ende ihres Lateins

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den Ergebnissen des Spitzengesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und dem SPD-Vorsitzenden über die Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Was heute von Frau Merkel und Herrn Beck in die Öffentlichkeit getragen wurde, ist Ausdruck tiefster Ratlosigkeit. Die Bundesregierung ist am Ende ihres Lateins. Der Koalition ist es nicht einmal im Spitzengespräch gelungen, eine Einigung über die Gesundheitsreform zu erzielen. Dennoch wird unverdrossen weiter an dem Gesundheitsmurks gebastelt. Dabei zahlen Patienten und gesetzlich Versicherte drauf.

Die Union will die Kopfpauschale auf Biegen und Brechen durchsetzen, die SPD beginnt in die Knie zu gehen. Die Versuche, die Überforderungsklausel für die Kopfpauschale über den vereinbarten Prozentpunkt hinaus zu erhöhen, belasten einseitig die Versicherten. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen droht, dass sie die Zusatzpauschale nicht mehr tragen können. Arbeitslose, Niedrigverdiener, Alleinerziehende, Rentner - sie alle würden dann auf medizinische Leistungen verzichten müssen, weil sie sie nicht mehr bezahlen können. Das ist das Gegenteil einer Sozialversicherung.

DIE LINKE. will eine soziale und solidarische Bürgerversicherung, bei der neben den Erwerbseinkommen auch Zins- und Kapitalerträge zur Beitragsberechnung herangezogen werden müssen. Und selbstverständlich gehören alle Menschen in dasselbe Versicherungssystem.

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