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Um Konzepte für eine alternative Steuerpolitik und eine gerechtere und gleichmäßigere Verteilung gesellschaftlichen Reichtums ging es bei einer steuerpolitischen Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE., die am Samstag im Berliner Abgeordnetenhaus stattfand. Neben Mitgliedern der Bundestags- und Landtagsfraktionen waren auch Vertreter/innen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft zu der Tagung eingeladen, darunter der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek.

Der Anstieg der öffentlichen Verschuldung um 2,6 Prozent im Jahr 2006 ist ein finanzpolitisches Armutszeugnis, denn mit einer sozial gerechten Steuerpolitik wäre er zu vermeiden gewesen. Und er ist wirtschafts- und sozialpolitisch inakzeptabel. Denn die Schulden wurden nicht etwa gemacht, um mehr Arbeit, bessere Bildung und soziale Wohlfahrt zu finanzieren.

Die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, durch die Erhöhung der Erbschaftsteuer Leistungsfähige stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, ist zu begrüßen. Das allein wird aber nicht ausreichen, weil gerade Einkommensstarke vielfältige Möglichkeiten der Steuervermeidung kreiert haben. Notwendig ist eine sozial gerechte Erbschaftsteuerreform, fordert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer ist ein Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung aller Vermögensarten. Leider springt das Gericht zu kurz. Der Gesetzgeber kann weiterhin besondere Freibeträge, Tarife und Privilegien bei bestimmten Erben festschreiben. Erben ist kein Verdienst, sondern Glück. DIE LINKE. fordert daher eine sozial gerechte Erbschaftssteuerreform.

Gerade im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ geht es um mehr als nur die formale Gleichstellung! Es geht um die Verwirklichung sozialer Rechte, sonst bleibt es beim liberalen Wettbewerbsdenken. Wirkliche Chancengleichheit ist erst dann erreicht, wenn alle Frauen, Männer und Kinder, tatsächlich gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen erlangen.

Das Ehegattensplitting war und ist ein verfehltes Instrument zur Unterstützung von Menschen mit Kindern. Es zielt ausschließlich auf die Förderung der Ehe - die bisher unmittelbar an das Vorhandensein von Kindern geknüpft wurde. Genau deshalb jedoch ist es heute nicht mehr zeitgemäß: Die Zahl der Menschen, die in alternativen Familienformen Verantwortung für Kinder übernehmen, ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen, ebenso die der kinderlosen Ehen.

"Der Ehe Privilegien einzuräumen, die der Lebenspartnerschaft versagt bleiben, ist nicht nur politisch unerträglich sondern auch verfassungsrechtlich fragwürdig", kritisiert Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Das Ehegattensplitting zielt ausschließlich auf die Förderung der Ehe - die in der Vergangenheit unmittelbar an das Vorhandensein von Kindern geknüpft wurde. Genau deshalb jedoch ist es heute nicht mehr zeitgemäß, betonen Barbara Höll und Jörn Wunderlich. Die Zahl der Menschen, die in alternativen Familienformen Verantwortung für Kinder übernehmen, ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen - ebenso wie die der kinderlosen Ehen.

75 Millionen Euro sollen die Erben des Milliardärs Flick aus den öffentlichen Kassen zurückbekommen, weil der Vorwurf der Steuerhinterziehung verjährt ist. Doch über die Hintergründe erfährt die Öffentlichkeit nichts: Die Bundesregierung weigerte sich, eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu beantworten, kritisiert deren steuerpolitische Sprecherin Barbara Höll.

Die Bundesregierung vertieft die soziale Spaltung in Deutschland und verbaut Millionen Menschen die Zukunftschancen. Die milliardenschweren Steuermehreinnahmen werden nicht genutzt, um die Binnenkaufkraft zu stärken und damit die Konjunktur weiter zu beleben. Die Mehrwertsteuererhöhung muss zurückgenommen werden, fordert Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.