Steuerrückzahlung an Flick-Erben: Bundesregierung verweigert jegliche Auskunft

75 Millionen Euro soll das Land Nordrhein-Westfalen an die Erben des Milliardärs Friedrich Karl Flick zurückzahlen, weil sich das Verfahren seit 1997 hinzieht und die Steuerhinterziehung inzwischen verjährt ist. Obwohl die öffentlichen Kassen voraussichtlich dafür geradestehen müssen, erfährt die Öffentlichkeit keinerlei Hintergründe über die Verantwortung für diesen Skandal. Das zeigte sich jetzt an der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Auf neun detaillierte Fragen, etwa worauf die Regierung die Länge des Verfahrens zurückführt und welche Defizite bei den Instrumenten der Behörden bestehen, antwortete das Finanzministerium mit einem einzigen Satz: "Wegen der Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt."

Diese Aussage stelle eine skandalöse Einschränkung der politischen Arbeit dar, kritisierte Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: "Das Steuergeheimnis darf nicht zum Schutzschild milliardenschwerer prominenten Steuerschuldner werden." Wegen des zwingenden öffentlichen Interesses, das in diesem Fall vorliegt, müsse das Steuergeheimnis aufgehoben werden, fordert Höll. Die Verantwortung für die Verzögerung des Verfahrens müsse vollständig geklärt werden: "Es ist ein politischer Skandal, dass die 'Kleinen' steuerlich geschröpft werden und die 'Großen' ungeschoren davonkommen."

Völlig unverständlich ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE., dass selbst Fragen, die mit den steuerlichen Details des Falles Flick nichts zu tun haben, nicht beantwortet worden sind; etwa ob die Bundesregierung an den Verhandlungen beteiligt war, und wie oft es vorkommt, dass - wie im Fall Flick geschehen - ein Rechtshilfeersuchen an die USA scheitert. Höll: "Flicks Schatten ist offenbar so gewaltig, dass selbst eine statistische Frage durch die Regierung zum Steuergeheimnis erklärt wird. Diese Bevormundung des Parlaments ist völlig inakzeptabel."