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Sozial gerechte Steuerpolitik als Mittel gegen Schulden

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Zu den heute veröffentlichten Daten des statistischen Bundesamtes zur öffentlichen Verschuldung erklärt Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

Der Anstieg der öffentlichen Verschuldung um 2,6 Prozent ist ein finanzpolitisches Armutszeugnis, denn mit einer sozial gerechten Steuerpolitik wäre er zu vermeiden gewesen. Und er ist wirtschafts- und sozialpolitisch inakzeptabel. Denn die Schulden wurden nicht etwa gemacht, um mehr Arbeit, bessere Bildung und soziale Wohlfahrt zu finanzieren.

Die Schulden sind in letzter Instanz die Folge einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben. Die Politik von Schwarz-Rot ist ebenso wie die von Rot-Grün darauf ausgerichtet, Unternehmen, Besserverdienenden und Vermögenden Vergünstigungen und Steuergeschenke in Milliardenhöhe zukommen zu lassen. Gleichzeitig werden den meisten Beschäftigten Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale gestrichen, Erwerbslose müssen massive Kürzungen staatlicher Leistungen hinnehmen. Und trotzdem reicht es nicht zu ausgeglichenen Kassen.

Eine sozial gerechte Steuerpolitik, wie DIE LINKE. sie fordert, würde diese Probleme lösen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer würden die öffentlichen Haushalte stabilisieren und gleichzeitig Spielräume für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik und eine aktive Sozialpolitik eröffnen.

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