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DIE LINKE. unterstützt Verbände: Ehegattensplitting abschaffen

Pressemitteilung von Barbara Höll, Jörn Wunderlich,

Die heutige Erklärung der familienpolitischen Verbände zur Abschaffung des Ehegattensplittings begrüßen die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll, und der familienpolitische Sprecher Jörn Wunderlich.

Das Ehegattensplitting war und ist ein verfehltes Instrument zur Unterstützung von Menschen mit Kindern. Es zielt ausschließlich auf die Förderung der Ehe - die in der Vergangenheit unmittelbar an das Vorhandensein von Kindern geknüpft wurde. Genau deshalb jedoch ist es heute nicht mehr zeitgemäß: Die Zahl der Menschen, die in alternativen Familienformen Verantwortung für Kinder übernehmen, ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen - ebenso wie die der kinderlosen Ehen.

Barbara Höll: „Grundlage eines gerechten Steuersystems ist die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dazu gehört nicht zuletzt die steuerliche Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer Lebensweise. Deshalb fordern auch wir, das Ehegattensplitting abzuschaffen und im Gegenzug Unterhaltsleistungen an Partner/innen bis in Höhe des steuerfreien Existenzminimums zu berücksichtigen. Dies fördert gleichzeitig die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.“

Jörn Wunderlich: "Ich begrüße den Vorstoß der Verbände, endlich zu einer Neuregelung der Ehegattenbesteuerung zu kommen. Denn das Ehegattensplitting gehört definitiv auf den Prüfstand, weil es immer weniger Familien erreicht und daher zunehmend auch sozial ungerecht wird. Das Ehegattensplitting fördert besserverdienende Alleinverdienerehen und nicht Familien. Mehreinnahmen aus der Abschaffung des Ehegattensplittings müssen in eine Erhöhung des Kindergeldes und in den Ausbau einer kostenfreien und ganztägigen Kinderbetreuungsinfrastruktur gesteckt werden. Das ist der einzig sinnvolle Weg, für alle Familien in Deutschland eine grundlegende Verbesserung zu erreichen."

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