Zur Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Erben großer Vermögen bei der Erbschaftsteuer stärker zu belasten, erklärt die steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll:
Steinbrücks Forderung, durch die Erhöhung der Erbschaftsteuer Leistungsfähige stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, ist zu begrüßen. Vermögende nur bei der Erbschaftsteuer stärker zu belasten, wird aber nicht ausreichen. Gerade sie haben vielfältige Möglichkeiten zur Steuerumgehung kreiert oder sie transferieren ihr Vermögen ins Ausland. Dazu kommt, dass durch die Politik der großen Koalition Einkommensstarke und Vermögende auch weiterhin aus der Finanzierung öffentlicher Aufgaben ausgeklammert werden. So plant die Bundesregierung massive Steuerbefreiungen für Unternehmenserben und weitere Steuersenkungen für Unternehmen. Da wirken Steinbrücks Worte eher wie ein Beruhigungsmittel für den linken SPD-Flügel.Notwendig ist eine sozial gerechte Erbschaftsteuerreform, die das Potenzial für Steuermehreinnahmen ausschöpft. DIE LINKE. hat dazu eine parlamentarische Initiative in den Bundestag eingebracht. Wir fordern die Vereinheitlichung der Freibeträge und Tarife unabhängig vom Verwandtschaftsgrad zum Erblasser, die Abschaffung steuerlicher Privilegien, insbesondere der massiven Begünstigung von Betriebsvermögen und eine realitätsnahe Bewertung aller Vermögensarten. Eine solche Reform würde jährlich rund 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bringen.