Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll:
Das Urteil ist ein Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung aller Vermögensarten. Leider springt das Bundesverfassungsgericht zu kurz. Der Gesetzgeber kann weiterhin besondere Freibeträge, Tarife und Privilegien bei bestimmten Erben festschreiben.Die SPD setzt sich inzwischen für eine höhere Besteuerung beim Immobilienerbe ein. Das begrüßen wir ausdrücklich. Nur sollte sie sich endlich auch von den Vergünstigungen beim Betriebsvermögen verabschieden. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die kleinen Leute immer mehr belastet, Vermögende und reiche Erben aber mit fiskalischen Samtpfötchen behandelt werden.
Erben ist kein Verdienst, sondern Glück. DIE LINKE. fordert daher eine sozial gerechte Erbschaftssteuerreform. Sie sollte dazu beitragen, die das Gemeinwesen gefährdende Vermögenskonzentration aufzuhalten und die Verarmung der öffentlichen Hand zu stoppen. In einem parlamentarischen Antrag fordern wir zudem eine marktnahe Bewertung aller Vermögensarten und ihre steuerliche Gleichbehandlung. Auch sollten Erbinnen und Erben unabhängig von ihrer Beziehung zum Erblasser gleichgestellt sein.
Die gerechte Besteuerung von Erbschaften ist ein Gebot der Stunde, um die soziale Schieflage in Deutschland nicht weiter zu verschärfen.