Anlässlich der heutigen Eröffnungsveranstaltung zum „Jahr der Chancengleichheit für alle“ durch die Bundesministerin Ursula von der Leyen erklären die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann, Diana Golze, Barbara Höll, Ilja Seifert, Jörn Wunderlich und Sevim Daðdelen:
Gerade im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ geht es um mehr als nur die formale Gleichstellung! Es geht um die Verwirklichung sozialer Rechte, sonst bleibt es beim liberalen Wettbewerbsdenken.Wirkliche Chancengleichheit ist erst dann erreicht, wenn alle Frauen, Männer und Kinder, tatsächlich gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen erlangen, egal aus welchen Gründen sie derzeit von der gleichen Teilhabe an unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden. Bei der Durchsetzung von Chancengleichheit sollten nicht erneut kurzfristige Programme im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, die Ursachen für strukturelle Benachteiligungen zu beseitigen.
Darum fordert DIE LINKE.:
- Stärkung der europäischen und demokratischen Zivilgesellschaft durch gleichberechtigte Integration aller Mitgliedsstaaten
- Schaffung eines rechtsverbindlichen Rahmens zur Stärkung der sozialen, politischen und kulturellen Bürger(inn)enrechte
- die konsequente Evaluierung der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien
- die Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Deutschland in Bezug auf das Verbandsklagerecht, Beweislastregeln und Ausnahmetatbeständen.
Für ihre gleichberechtigte Teilhabe werden wir LINKEN. uns auch in Zukunft stark machen, denn für uns kann es keine soziale Gerechtigkeit ohne Freiheitsrechte und Gleichstellung für alle geben. Und das nicht nur „im Jahr der Chancengleichheit für alle!“ Wie glaubwürdig die Impulse wirklich sind, die von der deutschen Ratspräsidentschaft zur Durchsetzung von Chancengleichheit in Europa ausgehen werden, wird sich immer an der Politik im eigenen Land messen lassen müssen.