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Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß, Familiensplitting ist keine Alternative

Pressemitteilung von Barbara Höll, Jörn Wunderlich,

Die heutige Erklärung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und CDU-Generalsekretär Roland Pofalla geht in die falsche Richtung, finden Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., und Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion:

"Das Ehegattensplitting war und ist ein verfehltes Instrument zur Unterstützung von Menschen mit Kindern", so Wunderlich. "Es zielt ausschließlich auf die Förderung der Ehe - die bisher unmittelbar an das Vorhandensein von Kindern geknüpft wurde. Genau deshalb jedoch ist es heute nicht mehr zeitgemäß: Die Zahl der Menschen, die in alternativen Familienformen Verantwortung für Kinder übernehmen, ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen, ebenso die der kinderlosen Ehen."

"Auch ein Familiensplitting wird dieser Herausforderung nicht gerecht", so Wunderlich weiter. "Es ist ein Schritt in die falsche Richtung, denn es verstärkt die problematischen Auswirkungen des Ehegattensplittings noch. Verheiratete und gutverdienende Eltern würden steuerrechtlich privilegiert während für Geringverdienende und Familien mit durchschnittlichem Einkommen der Status Quo erhalten bliebe. Mit anderen Worten: Durchschnittsverdienende mit vielen Kindern zahlen schon heute wenig Steuern. Die CDU will dies durch ein Familiensplitting auch auf Gutverdienende ausweiten. Wir meinen: Familien brauchen eine hochwertige und kostenlose Infrastruktur und kindbezogene Transferleistungen wie Kindergeld und Kindergrundsicherung, nicht Steuergeschenke für Reiche nach dem Gießkannenprinzip!"

"Grundlage eines gerechten Steuersystems ist die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit", ergänzt Höll. "Dazu gehört nicht zuletzt die steuerliche Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer Lebensweise. Selbst nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würden durch das Familiensplitting gut verdienende Ehepaare monatlich um bis zu 830 Euro entlastet. Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich würden hingegen überhaupt nicht davon profitieren dagegen überhaupt nicht davon, selbst wenn sie mehrere Kinder haben.

Deshalb fordern wir, das Ehegattensplitting abzuschaffen und im Gegenzug Unterhaltsleistungen an Partner/innen bis in Höhe des steuerfreien Existenzminimums zu berücksichtigen. Dies würde auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern. Die heutige Erklärung ist kein Bekenntnis zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Im Gegenteil, die CDU wird die Erhaltung des Splittings für Verheiratete in ihr Familiensplittingkonzept integrieren."

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