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Hasenfüßige Finanzpolitik

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Zu den Ergebnissen des Finanzgipfels der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll:

Die Bundesregierung macht eine hasenfüßige Finanzpolitik. Die milliardenschweren Steuermehreinnahmen werden nicht genutzt, um die Binnenkaufkraft zu stärken und damit die Konjunktur zu verstetigen. Was nutzt den Menschen die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung, wenn ihnen ihr Geld mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aus der Tasche gezogen wird. Gleichzeitig müssen sie erleben, wie die Bundesregierung den Unternehmen ein Milliardensteuergeschenk macht.

Die Mehrwertsteuererhöhung hat gerade angesichts der gewachsenen steuerlichen Mehreinnahmen keinerlei fiskalischen und volkswirtschaftlichen Sinn. In Verbindung mit der negativen Einkommensentwicklung droht sie, den Konsum weiter zu schwächen, der Konjunktur zu schaden und so kommende Steuereinnahmen zu verringern. Wenn die Koalition etwas nachhaltig Wirksames gegen die Arbeitslosigkeit tun will, dann muss sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurücknehmen. Dass ihr dazu der Mut fehlt, vertieft die soziale Spaltung in Deutschland und verbaut Millionen die Zukunftschancen.

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