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DIE LINKE.: Ehegattensplitting abschaffen

Pressemitteilung von Barbara Höll, Axel Troost,

Um Konzepte für eine alternative Steuerpolitik und eine gerechtere und gleichmäßigere Verteilung gesellschaftlichen Reichtums ging es bei einer steuerpolitischen Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE., die am Samstag im Berliner Abgeordnetenhaus stattfand. Neben Mitgliedern der Bundestags- und Landtagsfraktionen waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft zu der Tagung eingeladen, darunter der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek.

Die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Barbara Höll, setzte sich auf der Konferenz zunächst mit der Steuerpolitik der rot grünen Regierung auseinander, die eine Bereicherungsquelle für Unternehmer und Vermögende gewesen sei. Für die Masse der Bürgerinnen und Bürger habe sie reale Einkommensverlusten gebracht. Die Große Koalition setze diese unsoziale Politik fort, und das in Zeiten wachsender Steuereinnahmen. „DIE LINKE. fordert eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die eine gleichmäßigere Vermögensbeteiligung gewährleistet“, so Höll. Das teure und lebensferne Ehegattensplitting will DIE LINKE. abschaffen und durch eine Freibetragsregelung ersetzen, die Unterhaltsleistungen bis zur Höhe eines steuerfreien Existenzminimums berücksichtigt.

Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft setzte sich in seinem Vortrag auf der Konferenz mit „Sündenfällen“ der aktuellen Steuerpolitik auseinander. Die Steuerverwaltung sehe sich zunehmend mit Aufgaben einer Wirtschaftskontrollbehörde konfrontiert, was sie personell überfordere. Eine gleichmäßige Besteuerung sei durch die praktizierte Steuergesetzgebung nicht mehr gewährleistet und führe zunehmend zu Steuerausfällen.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost wertete die Konferenz als weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Fusion von Linkspartei.PDS und WASG, die für Juni geplant ist.

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