"Die Verlängerung der Kurzarbeiter-Förderung ist unzureichend und wird der anhaltenden Beschäftigungskrise nicht gerecht", kommentiert Jutta Krellmann den Beschluss des Bundeskabinetts, die Förderung der Kurzarbeit bis Ende März 2012 fortzusetzen.
Foto: Uwe Steinert
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"Lidl betreibt ein falsches Spiel auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Inland ebenso wie im Ausland", sagt Jutta Krellmann. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung begrüßt deshalb die gemeinsame Klage der Verbraucherzentrale, des European Center for Constitutional and Human Rights und der Kampagne für saubere Kleidung gegen den Konzern. "Es ist wichtig, dass Lidl in den Schlagzeilen bleibt. Ein Unternehmen, das die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bespitzelt und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bei seinen Zulieferern billigend in Kauf nimmt, sich aber in der Öffentlichkeit als Saubermann hinstellt, gehört dauerhaft an den medialen Pranger."
"Die Regierungsparteien müssen endlich damit aufhören, die Arbeitslosen für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen", so Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Josef Schlarmann (CDU), man solle Hartz IV-Empfänger doch in Leiharbeit stecken. Jutta Krellmann weiter:
"Die Bundesregierung muss endlich die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen. Ein befristeter Arbeitsvertrag bedeutet berufliche und persönliche Unsicherheit und stellt einen echten Angriff auf die Lebensplanung gerade junger Erwachsener dar", erklärt Jutta Krellmann angesichts einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu befristeten Arbeitsverhältnissen.
"Das Vorgehen der Lufthansa zeugt von maßloser Ignoranz gegenüber den Beschäftigten", so Jutta Krellmann zum Versuch der Fluggesellschaft, den Pilotenstreik von einem Arbeitsgericht verbieten zu lassen. Arbeitskämpfe gegen Arbeitsplatzabbau und Lohndumping gehörten zu den demokratischen Grundrechten der Beschäftigten und dürften nicht angegriffen werden.
"Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind zu recht nicht auf die 'leere Kassen'-Rhetorik der Arbeitgeberseite hereingefallen", erklärt Jutta Krellmann nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. "Eine Bundesregierung, die Geld für Hoteliers hat, hat auch Geld für die Kassen der Kommunen und für die Taschen ihrer Beschäftigten. Wenn die Schlichtung jetzt kein deutlich besseres Angebot ergibt, ist ein Streik absolut berechtigt."
„Das Ausbluten der Kommunen muss ein Ende haben“, so Jutta Krellmann zu den ersten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Die arbeits- und mitbestimmungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Für die heute beginnenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wünschen wir den Gewerkschaften viel Erfolg", sagt Jutta Krellmann und betont: "5 Prozent mehr Lohn können dazu beitragen, die Binnennachfrage zu stärken. Wenn wir wollen, dass die Menschen wieder mehr Geld ausgeben können für ihren Lebensunterhalt, für Bildung und Kultur, dann müssen sie auch mehr in der Tasche haben."
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
"Besonders in der Abfallwirtschaft wird ein unwürdiges Lohndumping betrieben, dem die Bundesregierung mit einem Mindestlohn in der Branche ein Ende setzen muss. Dass die FDP dies zu verhindern sucht, ist unerhört", erklärt Jutta Krellmann anlässlich der heutigen Protestaktionen der Gewerkschaft Verdi vor der Bundesgeschäftsstelle der Liberalen in Berlin.