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Ausbluten der Kommunen muss ein Ende haben

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

„Das Ausbluten der Kommunen muss ein Ende haben“, so Jutta Krellmann zu den ersten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Die arbeits- und mitbestimmungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wir stehen zu 100 Prozent hinter den Forderungen der Streikenden und Gewerkschaften. In der Wirtschaftskrise an den Löhnen im öffentlichen Dienst zu sparen, ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Zudem lösen Lohnzurückhaltung oder Personalabbau nicht das Problem ausgeleerter öffentlicher Kassen.

Im Gegenteil, die jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen muss beendet werden. Das geht nicht mit Klientelpolitik für Hoteliers und Steuergeschenken an Reiche, sondern nur mit höherer Besteuerung von Unternehmen und Besserverdienenden.“

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