„Die verfehlte Weltordnungspolitik und die immer häufigeren out-of-area-Einsätze der NATO mit zusätzlichen Steuermillionen zu stützen ist inakzeptabel“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Istanbul verabschiedeten Pläne zur Finanzierung der NATO-Einsätze. Schäfer erklärt weiter:
Foto: Uwe Steinert
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„Die Weichen der deutschen Afghanistan-Politik sind in London wieder einmal in die falsche Richtung gestellt worden“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz. Schäfer erklärt weiter:
„In London zeigt sich, dass Bundesregierung und NATO nach wie vor auf militärische Machtentfaltung fixiert sind“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die internationale Afghanistan-Konferenz in London. „Die Entwicklungszusammenarbeit ist weiterhin Teil der militärischen Strategie der Nato. Nach wie vor werden Regionen und Projekte nach militärstrategischen Interessen der Aufstandsbekämpfung ausgewählt. Das verhindert Entwicklung. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: entweder Krieg oder ziviler Aufbau“, ergänzt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin.
„Mit ihren Afghanistan-Plänen lügt die Bundesregierung entweder sich selbst in die Tasche - das wäre dumm -, oder dem Parlament - das wäre dreist“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Schäfer erklärt weiter:
„Der Gedanke, mit weiteren Truppenaufstockungen die Probleme Afghanistans lösen zu können, ist naiv: Es gibt in Afghanistan nicht zu wenige Soldaten, sondern zu viele“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um die verstärkte deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg. Schäfer weiter:
Indem die Bundesregierung stabile Sicherheitsstrukturen in Afghanistan zur Voraussetzung des Truppenabzuges macht, ohne jedoch zu wissen, wer diese gewährleisten soll, verschiebt sie den Abzug de facto auf den Sankt-Nimmerleins-Tag - da helfen auch keine lokalen Milizen.
„Dass die Vertreter der Regierungs-Fraktionen im Kundus-Untersuchungsausschuss mit allerlei Verfahrenstricks versuchen, die Aufklärung zu verzögern und zu hintertreiben, ist weder akzeptabel noch entspricht es der von Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg zugesagten Transparenz“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, die interfraktionellen Verhandlungen über Zeitplan und Ablauf des Untersuchungsausschusses. Schäfer weiter:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
"Guttenbergs Vorstoß zur offiziellen Umbenennung des Afghanistan-Einsatzes soll nicht die Transparenz verbessern, sondern die Legitimation der Gewalt erleichtern", kommentiert Paul Schäfer Bestrebungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), mit der offiziellen Einstufung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan als Teilnahme an einem 'nichtinternationalen bewaffneten Konflikt' das deutsche Strafrecht auszuhebeln.
„Der Bombenangriff von Kundus ist zum Symbol für das deutsche Versagen in Afghanistan geworden - nicht nur militärisch, sondern auch moralisch. Inzwischen ist klar, dass auch dem damaligen Außenminister der Bundestagswahlkampf anscheinend wichtiger war als die Aufklärung der Tötung vieler unschuldiger Zivilisten (durch die Bundeswehr)“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Erkenntnisse über die Mitwisserschaft des Auswärtigen Amtes hinsichtlich der zivilen Opfer des deutschen Bombenangriffs. Schäfer weiter: