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Afghanistan-Strategie krankt an Militärfixierung

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Mit ihren Afghanistan-Plänen lügt die Bundesregierung entweder sich selbst in die Tasche - das wäre dumm -, oder dem Parlament - das wäre dreist“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Schäfer erklärt weiter:

„Die Unehrlichkeit der Bundesregierung fängt schon bei der Zahl der zusätzlich gewünschten Soldaten an, die durch allerlei Aufspaltungen und Tricks kleiner erscheinen soll, als sie tatsächlich ist. Dabei weiß auch die Bundesregierung: Bisher ist noch jede zeitlich begrenzte oder aufgabenspezifisch begründete Truppenaufstockung über kurz oder lang in der Verschiebemasse des Hauptkontingents aufgegangen.

Die künftige Konzentration auf Ausbildung afghanischer Truppen als „defensiven Ansatz“ zu bezeichnen, geht ebenfalls an der Realität vorbei. Truppenausbildung in Afghanistan, auch durch die Bundeswehr, bedeutet Begleitung ins Gefecht und gemeinsamen Kampf. Das ist nicht defensiv, sondern die nächste Stufe auf der Eskalationsleiter.

Die Aufstockung der Entwicklungshilfe schließlich dient weniger dem zivilen Aufbau als vielmehr der Sicherung der Infrastruktur für Militäroperationen und dem Ausbau der eigenen Positionen. Sie krankt damit - wie das gesamte Konzept - an der Fixierung und Ausrichtung auf den Militäraspekt.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich von dieser Fixierung zu verabschieden. Statt ihre Militäreinsätze hübscher zu verpacken, sollte sie einen Waffenstillstand anstreben und innerafghanische Verhandlungen unterstützen. Weil die Bundeswehr dabei mehr stört als hilft, sollte sie noch in diesem Jahr abgezogen werden.“

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