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Weniger NATO statt mehr Kosten

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die verfehlte Weltordnungspolitik und die immer häufigeren out-of-area-Einsätze der NATO mit zusätzlichen Steuermillionen zu stützen ist inakzeptabel“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Istanbul verabschiedeten Pläne zur Finanzierung der NATO-Einsätze. Schäfer erklärt weiter:

„Es stellt sich heraus, dass Weltpolizeianspruch und globale Kriegführung der NATO teurer sind als gedacht. Die logische Folge daraus ist aber nicht der Ruf nach mehr Geld, sondern nach weniger NATO. Schon ohne NATO-Sonderzahlung wird ein grotesk hoher Anteil des Bundeshaushaltes für Rüstung und Militäreinsätze aufgewendet. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu in den vergangen Jahren mehrfach Streichungsvorschläge vorgelegt und ist gern bereit, sie auch den Verteidigungsministern anderer NATO-Staaten zur Verfügung zu stellen.“

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