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Kundus-Untersuchungsausschuss: Aufklärung statt Verfahrenstricks

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Dass die Vertreter der Regierungs-Fraktionen im Kundus-Untersuchungsausschuss mit allerlei Verfahrenstricks versuchen, die Aufklärung zu verzögern und zu hintertreiben, ist weder akzeptabel noch entspricht es der von Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg zugesagten Transparenz“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, die interfraktionellen Verhandlungen über Zeitplan und Ablauf des Untersuchungsausschusses. Schäfer weiter:

„Statt zu versuchen, die Tagesordnung des Untersuchungsausschusses zu einer militär- und landeskundlichen Vortragsreihe umzubauen, den Ablauf zu verzögern und die Sitzungen zu zerstückeln, sollten sich Union und FDP auf den Untersuchungsauftrag besinnen. Die Fraktion DIE LINKE fordert sie auf, konstruktiv an der Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten für den Bombenangriff von Kundus und die irreführenden Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung mitzuarbeiten. Dafür ist es notwendig, frühzeitig die Spitzen der beteiligten Ministerien zu hören und für deren umfassende Befragung jeweils ausreichend Zeit zur Verfügung zu haben.“

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