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Kundus-Vorfall offenbart das moralische Versagen der Bundesregierung

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Der Bombenangriff von Kundus ist zum Symbol für das deutsche Versagen in Afghanistan geworden - nicht nur militärisch, sondern auch moralisch. Inzwischen ist klar, dass auch dem damaligen Außenminister der Bundestagswahlkampf anscheinend wichtiger war als die Aufklärung der Tötung vieler unschuldiger Zivilisten (durch die Bundeswehr)“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Erkenntnisse über die Mitwisserschaft des Auswärtigen Amtes hinsichtlich der zivilen Opfer des deutschen Bombenangriffs. Schäfer weiter:

„Das Versteckspiel der damaligen Ministerriege und der Bundeskanzlerin muss ein Ende haben. Der damalige Außenminister Steinmeier muss sich erklären. Es reicht nicht, wenn er darauf beharrt, sich vorsichtiger über die möglichen „zivilen Opfer“ geäußert zu haben. Die Opfer und ihre Angehörigen hätten es verdient gehabt, dass sich der Außenminister gleich nach 4. September um die Aufklärung der genauen Umstände bemüht hätte und mit den vor Ort gewonnen Erkenntnissen an die Öffentlichkeit gegangen wäre. Beides ist unterblieben. Und es mutet zynisch an, wenn Steinmeier nun versucht, aus seiner damaligen Tatenlosigkeit heute mit seiner Forderung nach Aufklärung politisches Kapital für die SPD zu schlagen.

DIE LINKE wird darauf drängen, dass die Rolle des Auswärtigen Amtes und des damaligen Außenministers Steinmeier auch Gegenstand der Arbeit im Untersuchungsausschuss wird.“

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