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Guttenberg will Gewalt-Legitimation erleichtern

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Guttenbergs Vorstoß zur offiziellen Umbenennung des Afghanistan-Einsatzes soll nicht die Transparenz verbessern, sondern die Legitimation der Gewalt erleichtern", kommentiert Paul Schäfer Bestrebungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), mit der offiziellen Einstufung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan als Teilnahme an einem 'nichtinternationalen bewaffneten Konflikt' das deutsche Strafrecht auszuhebeln. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Die rechtliche Bewertung von Gewalt gegen Zivilisten ist Sache der Gerichte. Es steht dem Verteidigungsminister nicht zu, dem vorzugreifen und per Dekret anzuordnen, welche Maßstäbe anzulegen sind. Bisher ist das auch von Seiten der Regierung nicht bestritten worden. Wenn Guttenberg Sicherheit und Verlässlichkeit schaffen will, sollte er sich seine blitzartigen Meinungswechsel abgewöhnen, statt der Judikative ins Handwerk zu pfuschen. Zum Schutz der Soldaten vor Gewissensnöten und Strafverfolgung wiederum gibt es ein deutlich wirksameres Mittel als die Aufweichung der Regeln: Den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan."

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