"Mit der geplanten Ausweitung des Ausbildungseinsatzes in der Ukraine gießen die USA weiteres Öl ins Feuer", kritisiert Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pläne des US-Militärs, die Ausbildung ukrainischer Kämpfer auszuweiten.
Foto: Uwe Steinert"Bei der Machbarkeitsprüfung für Killerdrohnen machen Deutschland, Frankreich und Italien den Bock zum Gärtner. Ausgerechnet den Herstellern, die das größte Interesse an diesem Projekt haben, soll die Erstellung der Studie übertragen werden", kritisiert Andrej Hunko, Mitglied im Deutschen Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Entwicklung einer Drohne für mittlere Höhen (MALE). "Anstatt das nächste Milliardengrab zu öffnen, brauchen wir ein Verbot dieser Waffen." Hunko weiter:
„Die Bundesregierung bekräftigt ihren Kurs zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Damit setzt sie sich erneut über die Bedenken des Parlaments und der Bevölkerung hinweg. Die damals angekündigte ‚gesellschaftliche Debatte‘ entpuppt sich abermals als Beruhigungspille“ kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die Pläne zur Entwicklung einer „europäischen Drohne“. Laut Medienberichten wollen die europäischen Rüstungskonzerne Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi zunächst eine zweijährige Vorstudie durchführen. Die Ausgaben für diese Definitionsphase werden mit 25 Millionen Euro angegeben. Hunko weiter:
„Anstatt der Ukraine neoliberale Reformen abzuverlangen, sollte die EU jetzt auf die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens drängen", erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute in Kiew stattfindenden EU-Ukraine-Gipfels. Hunko weiter:
„Bei den Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt saß nur eine der unmittelbar an den Kämpfen beteiligte Partei am Tisch: die ukrainische Regierung. Ohne die Aufständischen aus dem Osten an den Gesprächen mit einzubeziehen, wie es bei den Verhandlungen in Minsk der Fall war, wird es aber keine Lösung geben", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des Europaausschusses für die Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis des Ukraine-Krisentreffens im Auswärtigen Amt, nach dem die Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung an alle Seiten appellierten, mit den gemeinsamen Versuchen zur Entschärfung des Konflikts nicht nachzulassen. Hunko weiter:
„Die mögliche Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine torpediert das zweite Minsker Abkommen und deutet auf eine neue Zuspitzung des Ukraine-Konflikts hin. Außenminister Steinmeier muss dieses Thema auf die Tagesordnung des Außenministertreffens am Montag setzen, um eine weitere Eskalation und das Scheitern von Minsk II zu verhindern. Die Drohung mit dem Kriegsrecht ist völlig kontraproduktiv“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf 2541 über rechtliche Regelungen des Kriegsrechts, den der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eingebracht hat und der am Donnerstag in erster Lesung vom Parlament beraten wurde. Hunko weiter:
„Wie jedes Jahr bietet der Europäische Polizeikongress den Scharfmachern eine große öffentliche Bühne. Zu den aktuellen Forderungen gehört die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, aber auch von persönlichen Daten von Flugreisenden. Die Maßnahmen werden mit den jüngsten Anschlägen in Paris begründet und sollen das Profiling ‚ausländischer Kämpfer‘ erleichtern. Auch Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden deshalb verstärkt, obwohl dies laut dem Schengener Grenzkodex untersagt ist“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die in Berlin stattfindende Konferenz, unter dem Motto „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur. National, europäisch, global“. Hunko weiter:
„Erneut versucht die Bundesregierung deutsche Soldaten im Rahmen einer Aufstockung der OSZE-Mission an die russische Grenze zu verlegen. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden. Sie leisten keinen Beitrag zur dringend notwendigen Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine. Zudem beschädigen sie den strikt zivilen und neutralen Charakter der OSZE“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Hunko, der sich gerade im Rahnen einer Hilfsaktion in der Ostukraine aufhält, weiter:
"Angesichts des fortgesetzten Kriegskurses und der Geschichtsklitterung der ukrainischen Regierung muss das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine jetzt erst recht auf den Prüfstand gestellt werden", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und die erneuten massiven Angriffe der ukrainischen Armee auf die Städte Donezk und Lugansk in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar. Hunko weiter:
"Der Ausschluss der Heimatpartei in Moldawien wenige Tage vor den Parlamentswahlen muss eindeutig verurteilt werden", erklärt Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. "Mit Umfragewerten von 15 bis18 Prozent lag die Heimatpartei kurz vor den Wahlen an dritter Stelle. Die reguläre Finanzierung der Partei wurde von der obersten Wahlbehörde bestätigt. Wenige Tage vor der Wahl eine Partei einfach auszuschließen, ist völlig unvereinbar mit demokratischen Standards."