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Aufständische aus der Ost-Ukraine wieder an den Verhandlungstisch holen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Bei den Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt saß nur eine der unmittelbar an den Kämpfen beteiligte Partei am Tisch: die ukrainische Regierung. Ohne die Aufständischen aus dem Osten an den Gesprächen mit einzubeziehen, wie es bei den Verhandlungen in Minsk der Fall war, wird es aber keine Lösung geben", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des Europaausschusses für die Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis des Ukraine-Krisentreffens im Auswärtigen Amt, nach dem die Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung an alle Seiten appellierten, mit den gemeinsamen Versuchen zur Entschärfung des Konflikts nicht nachzulassen. Hunko weiter:

„Der zunehmende Bruch der Waffenruhe ist inakzeptabel. Offenbar gibt es Kräfte, auch in der Ukraine, die am Scheitern der Minsker Vereinbarungen interessiert sind. Beide Seiten müssen sich umgehend an die vereinbarte Waffenruhe halten. Die Bundesregierung ist als Partnerin der Regierung Poroschenko aufgerufen, auch die Verletzungen der Waffenruhe durch die ukrainischen Streitkräfte und paramilitärischen Bataillone sowie die Fortsetzung der ‚Anti-Terror-Operation‘ scharf zu kritisieren. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Erfreulich ist, dass bei den Gesprächen auch die Überwindung der humanitären Krise, der Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Donbass thematisiert wurden. Nun müssen konkrete Schritte folgen. Ich begrüße auch, dass die Außenminister den Waffenabzug ausweiten wollen.“

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