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Ukraine-Assoziierung angesichts Kriegskurs und Geschichtsklitterung verweigern

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Angesichts des fortgesetzten Kriegskurses und der Geschichtsklitterung der ukrainischen Regierung muss das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine jetzt erst recht auf den Prüfstand gestellt werden", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und die erneuten massiven Angriffe der ukrainischen Armee auf die Städte Donezk und Lugansk in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar. Hunko weiter:

"Der Auftritt des ukrainischen Ministerpräsidenten in den Tagesthemen zeigt deutlich, wes Geistes Kind er ist. Mit der Behauptung, die Sowjetunion habe im zweiten Weltkrieg erst die Ukraine und dann Deutschland angegriffen, hat der ukrainische Ministerpräsident eine Grenze überschritten. Das ist Geschichtsklitterung im Sinne der extremen Rechten. Ich bin bestürzt über die Weigerung der Bundesregierung, sich klipp und klar von einer derartig eklatanten Verdrehung der Geschichte zu distanzieren. Die von Jazenjuk beklagte ,Invasion' bedeutete das Zurückdrängen der Nazi-Wehrmacht durch die rote Armee. Dies beinhaltete die Befreiung von Auschwitz, deren 70. Jahrestag wir in den nächsten Tagen feiern.

Zugleich hat Kiew mit dem massiven Beschuss der Städte Donezk und Gorlovka weiter die Minsker Vereinbarungen verletzt. Dieser Eskalationskurs hat zum Scheitern der geplanten Friedensgespräche in Kasachstan beigetragen. Kiew hat ganz offensichtlich kein Interesse an einer friedlichen Lösung.

Die Bundesregierung muss aus diesen Entwicklungen Konsequenzen ziehen und Druck auf die Regierung in Kiew ausüben. Mit ihrer Mehrheit im Bundestag sollte sie sich der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, die diesen Freitag in erster Lesung behandelt wird, verweigern."

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