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Ukraine-Hilfe nur bei Umsetzung des Minsker Abkommens

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Anstatt der Ukraine neoliberale Reformen abzuverlangen, sollte die EU jetzt auf die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens drängen", erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute in Kiew stattfindenden EU-Ukraine-Gipfels. Hunko weiter:

„Die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens stockt, Oppositionelle werden von Paramilitärs erschossen und die soziale Lage verschlechtert sich dramatisch. EU und Bundesregierung dürfen diese Situation nicht durch die Forderung nach marktradikalen Reformen verschärfen. Stattdessen sollten sie das Assoziierungsabkommen aussetzen und Aufklärung der jüngsten Morde sowie der Massaker des letzten Jahres fordern. Auch jegliche Kooperation und Hilfen müssen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden werden.

In Griechenland können wir in aller Deutlichkeit sehen, wohin Austeritätspolitik als Antwort auf die Krise führt: in eine soziale Katastrophe. Dieser Fehler darf in der Ukraine nicht wiederholt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes sind Maßnahmen des Ausgleichs vonnöten. Die von IWF und EU verlangten Reformen als Bedingung für Kredite sind jedoch das genaue Gegenteil. Sie verschärfen die soziale Situation und gießen so Öl ins Feuer des Konfliktes.

Zugleich nimmt die politische Verfolgung Andersdenkender zu. Die jüngste Mordserie an Oppositionellen war ein deutliches Signal, dass sich nichts zum Besseren verändert. Im Gegenteil: Während bekannte Faschisten in Ämter berufen werden, müssen Oppositionelle um ihr Leben fürchten. Das ist untragbar."

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