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Kriegsrecht in der Ukraine torpediert Friedensprozess von Minsk

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Die mögliche Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine torpediert das zweite Minsker Abkommen und deutet auf eine neue Zuspitzung des Ukraine-Konflikts hin. Außenminister Steinmeier muss dieses Thema auf die Tagesordnung des Außenministertreffens am Montag setzen, um eine weitere Eskalation und das Scheitern von Minsk II zu verhindern. Die Drohung mit dem Kriegsrecht ist völlig kontraproduktiv“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf 2541 über rechtliche Regelungen des Kriegsrechts, den der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eingebracht hat und der am Donnerstag in erster Lesung vom Parlament beraten wurde. Hunko weiter:

„Der von Poroschenko eingebrachte Gesetzentwurf ermöglicht beispielsweise, jegliche öffentliche Versammlungen zu verbieten, Bürger zur Zwangsarbeit zu verpflichten und die Bildung eines Sondermilitärstabs. Medienberichten zufolge wäre auch die Internierung von Bürgern aus Ländern, die als ‚Agressor‘ definiert werden, erlaubt und das Verbot von Organisationen und Parteien erleichtert.

In diesem Zusammenhang entsetzt mich die Ernennung von Dimitri Jarosch, dem Führer des ‚Rechten Sektors‘, zum Berater des Generalstabschefs. Jarosch soll die ‚Freiwilligen‘-Bataillone, die nur formal der Regierung unterstellt sind und seit längerem mit der Einrichtung eines eigenen Generalstabs drohen, mit dem offiziellen Militär koordinieren. Er hatte vor dem zweiten Minsker Abkommen noch für die Fortsetzung der Kampfhandlungen plädiert.

Poroschenko sendet zwar Signale über mögliche Referenden in der Ostukraine und einen echten Beginn der Verfassungsreform. Doch er stärkt den Rechten Sektor, bereitet weitere Kriegshandlungen vor und untergräbt so den Minsker Versuch einer politischen Lösung.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, jede Unterstützung der Ukraine davon abhängig zu machen, dass keine Eskalationsschritte von der ukrainische Regierung ausgehen.“

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