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Verteidigungsministerium mogelt bei der Beschaffung von Killerdrohnen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Die Bundesregierung bekräftigt ihren Kurs zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Damit setzt sie sich erneut über die Bedenken des Parlaments und der Bevölkerung hinweg. Die damals angekündigte ‚gesellschaftliche Debatte‘ entpuppt sich abermals als Beruhigungspille“ kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die Pläne zur Entwicklung einer „europäischen Drohne“. Laut Medienberichten wollen die europäischen Rüstungskonzerne Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi zunächst eine zweijährige Vorstudie durchführen. Die Ausgaben für diese Definitionsphase werden mit 25 Millionen Euro angegeben. Hunko weiter:

„Ich gehe davon aus, dass sich die Kosten der Definitionsphase mindestens verdreifachen. Denn vor drei Jahren hatten die drei Rüstungskonzerne für dieses Projekt noch 60 Millionen Euro verlangt – ohne Mehrwertsteuer.

Die Entscheidung offenbart den Einfluss der deutschen Rüstungsindustrie auf die Bundesregierung: Der Vorstandschef der Rüstungssparte von Airbus, Bernhard Gerwert, hatte bereits unter dem Verteidigungsminister Thomas de Maizière Lobbyarbeit für die EU-Killerdrohne betrieben. Airbus wollte damals in ‚Vier Augen-Gesprächen‘ Kapital aus der gescheiterten Drohne ‚Euro Hawk‘ schlagen, für die das Verteidigungsministerium bereits eine halbe Milliarde Euro verpulvert hatte.

Die Vorstudie soll nun Anforderungen der beteiligten Regierungen definieren. Die Bundesregierung muss dann Farbe bekennen, welche Bomben und Raketen von der Killerdrohne transportiert werden sollen. Vermutlich wird sie auch als Trägerin für die Spionagetechnik des ‚Euro Hawk‘ fungieren.

Statt die Anschaffung von Kampfdrohnen einzufädeln, muss sich die Bundesregierung für eine internationale Drohnenkonvention einsetzen. Diese müsste mindestens die Ächtung unbemannter, bewaffneter Luftfahrzeuge beinhalten.“

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