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Moldawien: Wahlausschluss der Heimatpartei unvereinbar mit demokratischen Standards

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Der Ausschluss der Heimatpartei in Moldawien wenige Tage vor den Parlamentswahlen muss eindeutig verurteilt werden", erklärt Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. "Mit Umfragewerten von 15 bis18 Prozent lag die Heimatpartei kurz vor den Wahlen an dritter Stelle. Die reguläre Finanzierung der Partei wurde von der obersten Wahlbehörde bestätigt. Wenige Tage vor der Wahl eine Partei einfach auszuschließen, ist völlig unvereinbar mit demokratischen Standards." Hunko weiter:

"Ähnlich wie die Ukraine ist Moldawien in der geopolitischen Orientierung zerrissen: Etwa die Hälfte der Bevölkerung befürwortet eine engere Anbindung an die EU, die andere Hälfte wünscht sich eine engere Kooperation mit Russland. In dieser Situation ist die sorgfältige Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards besonders wichtig. Durch den Ausschluss der an Russland orientierten Heimatpartei würde das Wahlergebnis am Sonntag erheblich verfälscht.

Die EU macht sich völlig unglaubwürdig, wenn sie die Erweiterung ihrer Einflusszone wie schon in der Ukraine unter Duldung des Bruchs elementarer demokratischer Spielregeln durchsetzt. Bereits bei den Parlamentswahlen im November 2010, an denen ich für den Europarat als Wahlbeobachter teilgenommen hatte, hatte es kurz vor zuvor Änderungen des Wahlgesetzes zu Lasten der Kommunistischen Partei gegeben, die sehr klar vom Europarat verurteilt wurden.

Unabhängig von der sonstigen Beurteilung muss das EU-Moldawien-Assoziierungsabkommen angesichts dieser undemokratischen Vorgänge auf Eis gelegt werden. Darüber hinaus muss die EU auf eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland drängen, sonst droht auch in Moldawien das Abgleiten in einen Bürgerkrieg wie in der Ukraine."

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