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Westen heizt ukrainischen Konflikt weiter an

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Mit der geplanten Ausweitung des Ausbildungseinsatzes in der Ukraine gießen die USA weiteres Öl ins Feuer", kritisiert Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pläne des US-Militärs, die Ausbildung ukrainischer Kämpfer auszuweiten. Hunko weiter:

"Die Kriegsvorbereitungen laufen offenbar auf Hochtouren. Nicht nur das ukrainische Militär soll fit für den Krieg im Osten gemacht werden. Auch der Aufmarsch von NATO-Truppen im Baltikum läuft weiter - auch über deutsches Territorium wie im oberpfälzischen Grafenwöhr. Dies muss ein Ende haben. Deutschland darf diese Kriegsvorbereitung nicht unterstützen.

Statt weiterer Eskalation brauchen wir endlich Diplomatie und Entspannung, um einen größeren Krieg um die Ukraine zu vermeiden. Alle Seiten müssen die Vereinbarungen von Minsk II umsetzen. Die Bundesregierung fordere ich auf, Druck auf ihre ukrainischen Partner auszuüben, damit diese ihren Verpflichtungen nachkommen. Kernelemente sind dabei die Auflösung der illegalen Bataillone wie jene des Rechten Sektors, Kommunalwahlen und ein Sonderstatus für den Donbass."

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